Selbstanzeige und Berichtigung von Steuererklärungen

Ist eine Selbstanzeige sinnvoll?

Sie haben ein Konto im Ausland, vielleicht in der Schweiz oder in Liechtenstein, das Sie in Ihren bisherigen Steuererklärungen nicht angegeben haben? Sie wissen nicht, ob Ihr Name auf einer Steuersünder-CD bzw. Steuer-CD auftaucht? Sie überlegen, ob eine Selbstanzeige jetzt die richtige Entscheidung ist?

Eine Selbstanzeige ist nur dann die richtige Entscheidung, wenn Sie alle erforderlichen Voraussetzungen der Selbstanzeige auch erfüllen wollen und erfüllen können. Nur dann ist Ihnen die Straffreiheit garantiert. Die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige sind erheblich verschärft worden. Galt bis 2009 auch die Teilselbstanzeige als „insoweit“ strafbefreiend, gilt heute etwas anderes. Heute verlangen die Strafgerichte die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit. In den Folgejahren sind die Bedingungen immer weiter verschärft worden. Der Steuerpflichtige muss „reinen Tisch“ machen. Das heißt, Sie müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart mindestens zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten 10 Kalenderjahre Ihre Angaben vollständig berichtigen. Bei einer unvollständigen Selbstanzeige wird keine Straffreiheit gewährt. Bagatellabweichungen bewirken allerdings noch keine unwirksame Selbstanzeige. Es ist jedoch umstritten, in welcher Höhe Differenzen bei den Angaben hinzunehmen sind, damit es sich noch um eine strafbefreiende Selbstanzeige handelt. Der für Steuerstrafsachen zuständige 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hält Abweichungen, die sich mehr als 5% auf den verkürzten Steuerbetrag auswirken, nicht mehr für geringfügig. Diese 5%-Grenze ist jedoch nur eine Richtschnurr. Eine unwirksame Teilanzeige kann auch schon unterhalb dieser 5%-Grenze vorliegen. Entscheidend ist eine wertende Gesamtbetrachtung des jeweiligen Einzelfalls. Dabei ist auf den Sinn und Zweck der Selbstanzeige abzustellen.

Aber auch eine vollständige Berichtigung führt nicht zur Straffreiheit, wenn Sperrgründe vorhanden sind. Sie müssen die hinterzogene Steuer innerhalb einer gesetzten Frist nachzahlen. Sonst geht die Selbstanzeige ins Leere. Straffreiheit ist auch ausgeschlossen, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zur Prüfung erscheint, das Steuerdelikt bereits entdeckt ist oder die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder eines steuerrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens bekannt gegeben wird. Eine nun erst erstattete Selbstanzeige ist verspätet. Die Sperrgründe werfen eine Reihe von Einzelfragen auf, deren Beantwortung letztlich von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Das Finanzamt hat Ihnen eine Steuerprüfung angekündigt. Droht jetzt bereits die Tatentdeckung? Rettet die Selbstanzeige jetzt noch vor Strafverfolgung? Straffreiheit tritt auch nicht ein, wenn die hinterzogene Steuer einen Betrag von 25.000 Euro je Tat übersteigt. Was bedeutet in diesem Zusammenhang „je Tat“? Ich berate Sie und erkläre Ihnen, welche Voraussetzungen Ihre Selbstanzeige erfüllen muss, damit Sie Straffreiheit erlangen.

 

Berichtigungspflicht für fremde Steuererklärungen?

Sie sind Erbe? Nun stellen Sie fest, dass der Erblasser seine Steuern nicht vollständig erklärt hat. Müssen Sie handeln oder dürfen Sie sich über die gesparte Steuer freuen? Sie müssen handeln. Als Erbe sind Sie Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Dadurch sind Sie zur Berichtigung falscher Steuererklärungen verpflichtet. Die Berichtigung i.S.d. § 153 AO ist keine Selbstanzeige.

 

Ein Verstoß gegen die Berichtigungspflicht erfüllt den Tatbestand der Steuerhinterziehung.

Gilt die Berichtigungspflicht auch bei Vermächtnissen? Grundsätzlich: Nein. Als Vermächtnisnehmer sind Sie nicht Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Der Vermächtnisnehmer ist daher nicht verpflichtet, Steuererklärungen des Erblassers zu berichtigen.

Zur Berichtigung unterlassener, falscher oder unvollständiger Steuerangaben sind ferner folgende Personen verpflichtet: Der Steuerpflichtige selbst, sein Gesamtrechtsnachfolger und alle Personen die nach §§ 34, 35 AO für den Steuerpflichtigen oder seinen Gesamtrechtsnachfolger handeln.

Achtung! Für die Berichtigungspflicht gilt die strafrechtliche Verjährungsfrist nicht! Die Berichtigungspflicht besteht, solange noch keine Festsetzungsverjährung im Besteuerungsverfahren eingetreten ist. Für den Steuerpflichtigen selbst gilt etwas anderes. Die unterlassene Berichtigung der eigenen falschen Steuererklärung stellt in der Regel eine mitbestrafte Nachtat da.

Können Sie die Steuererklärung selbst berichtigen? Natürlich können Sie das tun. Aber Sie sollten es nicht tun! Bei der Berichtigung von Steuererklärungen handelt es sich ebenso wie bei der Selbstanzeige um die Erklärung steuererheblicher Tatsachen. Unterlaufen Ihnen bei der Berichtigung Fehler, können Sie sich unter Umständen ein Steuerstrafverfahren einhandeln. Sprechen Sie lieber vorher mit einem Experten.

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