Typische Sachverhalte

Der Strafrechtler spircht von dem Medizin- und Arztstrafrecht als einer besonderen Materie des Strafrechts, weil es typische Sachverhalte gibt, die naturgemäß nur durch Ärzte und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen verwirklicht werden können. Außerdem sind Ärzte, Mediziner, Apotheker und andere Angehörige von Heilberufen, die in den Status einer strafrechtlichen Beschuldigung geraten, nicht nur strafrechtlichen sondern in besonderem Maße auch berufsrechtlichen Sanktionen ausgesetzt.

Nicht jeder Misserfolg ist ein Kunstfehler

Ein klassischer Sachverhalt des Arztstrafrechts ist der Kunstfehler. Hierzu zählen die nicht lege artis vorgenommene Heilbehandlung, falsche Diagnosen und unzureichende oder unterlassene Risikoaufklärung des Patienten. Kunstfehler begründen den Vorwurf der Körperverletzung oder der unterlassenen Hilfeleistung, im schlimmsten Fall sogar den Vorwurf der fahrlässigen Tötung. Ob von einer strafrechtlichen Handlungsweise auszugehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Existieren beispielsweise alternative Möglichkeiten der Behandlung und der Therapie, kommt es darauf an, welche Gründe den Arzt bewogen haben, die Behandlung so und nicht anders durchzuführen.Ein Kunstfehler scheidet aus, wenn die Behandlung im Einklang mit den medizinischen Standards vorgenommen und sich lediglich das typische, unvermeidbare Behandlungsriskio realisiert hat.

 

Problemfeld "Einwilligung"

Es ist dogmatisch umstritten, ob der ärztliche Heileingriff eine Körperverletzung i.S. d. § 223 StGB darstellt. Dies wird von der Rechtsprechung jedoch einhellig bejaht. Als Rechtfertigung für den ärztlichen Eingriff ist die wirksame Einwilligung des Patienten daher unabdingbares Rechtfertigungselement. Die Einwilligung kann ausdrücklich oder konkludent erteilt werden. Problematisch sind die Fälle, in denen dem Patienten die Einwilligungsfähigkeit fehlt. Es handelt sich um minderjährige, geistig kranke und demente, sehr oft auch um bewusstlose Patienten. Hier entscheiden die gesetzlichen Vertreter, was zu Konflikten führen kann, wenn deren Entscheidung nicht dem Patientenwohl entspricht. Die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung ist für den Arzt an dieser Stelle beträchtlich, da die Definition des Patientenwohles stark wertungsabhängig ist. Wie das sog. Beschneidungsurteil des LG Köln, Az. 151 Ns 169/11 vom 07.05.2012 gezeigt hat. Fehlt ein gesetzlicher Vertreter oder liegt ein sofort zu entscheidender Notfall vor, muss der Arzt auf die mutmaßliche oder hypothetische Einwilligung des Patienten abstellen. Hier kann es zu Fehlentscheidungen kommen, weil die medizinische Indikation nicht alleine ausschlaggebend ist. Erliegt der Arzt einem nicht vermeidbaren Irrtum, ist seine Entscheidung nicht strafbar.

 

Abrechnungen, Kick-back-Zahlungen, Vereinbarungen über Bonuszahlungen, Fangprämien

Der zweite Themenkomplex, der eine immer größere Rolle im Medizin- und Arztstrafrecht einnimmt, ist die wirtschaftliche Betätigung der Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Es handelt sich hier vorwiegend um falsche Abrechnungen und sog. Kick-back-Zahlungen. Zu den strafrechtlich relevanten Sachverhalten zählen alle Abrechnungsmanipulationen. Es spielt dabei keine Rolle, dass der Schaden für den einzelnen Privatpatienten gering ist. Ist der Gesamtschaden beträchtlich, muss mit Strafverfolgung gerechnet werden. Weitere strafrechtlich relevante Sachverhalte sind der Einkauf von medizinischen Produkten zu überhöhten Preisen, aus denen sog. Kick-back-Zahlungen an die Ärzte zurückfließen oder die Annahme von Rabatten im Rahmen von Kooperationsangeboten durch Labore. Auch die Abrechnung von Leistungen, die der Arzt nicht in eigener Person erbracht hat, kann zum strafrechtlichen Stolperstein werden. Strafrechtliche Ermittlungen können aber auch im Zusammenhang mit dem Einwerben von Drittmitteln ausgelöst werden, wenn Vereinbarungen über Bonuszahlungen getroffen wurden.

 

Mitteilungen durch Kranken- und Pflegeversicherungen

Auslöser für strafrechtliche Beschuldigungen sind vorwiegend Mitteilungen der Kranken- und Pflegeversicherungen über verdächtige Sachverhalte an die Staatsanwaltschaft. Bereits 2004 wurden bei allen gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, ihren Verbänden und beim GKV-Spitzenverband „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ gesetzlich eingerichtet. Der jüngste Skandal über die sog. Fangprämien, welche Kliniken und Krankenhäuser an Ärzte für die Überweisung von Patienten gezahlt haben sollen, geht auf eine Universitätsstudie im Auftrag des Spitzenverbandes zurück.

 

 

Entlastung vom Tatvorwurf

 

Ob am Ende der strafrechtlichen Ermittlungen Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird, ob eine Hauptverhandlung mit einer Verurteilung wegen Betruges, Bestechlichkeit / Bestechung im geschäftlichen Verkehr oder Untreue oder mit Freispruch endet, hängt auch hier an den Umständen des Einzelfalles. Hier wie in allen anderen Bereichen des Strafverfahrens beruht die erfolgreiche Verteidigung zunächst auf der detaillierten Erfassung des Sachverhaltes und aller entlastenden Tatsachen. Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Mandanten ist uns deswegen sehr wichtig.

 

Das Grundsatzurteil

 

LG Köln, Urt. v. 07.05.2012-151 Ns 169/11

Elterliche Einwilligung in Beschneidung
1. Ein Skalpel ist kein gefährliches Werkzeug, wenn es lege artis verwendet wird.
2. Das elterliche Sorgerecht wird durch das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit begrenzt.
3. Bei ungeklärter Rechtslage ist ein unvermeidbarer Verbotsirrtum des Arztes anzunehmen.

 

 

Das BGH-Urteil

BGH, Bschl. v. 25.01.2012 - 1 StR 45/11
ZU § 4 Abs.2 S. 1 GOÄ
1.Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung.
2.Delegierte Laborleistungen dürfen nicht durch den Arzt abgerechnet werden.

 

 

Achtung: Anonyme Hinweise!

 

Der GKV-Spitzenverband nimmt auf seiner Internetseite auch anonyme Hinweise über rechts- oder zweckwidrige Abrechnungspraktiken oder sonstige Unregelmäßigkeiten, welche die Aufgaben der Kassen betreffen, entgegen. Die Hemmschwelle für Beschuldigungen ist somit recht niedrig.