Wirtschaftsstrafrecht

Das Wirtschaftsstrafrecht erfasst Delikte, die nicht nur gelegentlich eines wirtschaftlichen Vorganges stattfinden, sondern in wirtschaftliche Vorgänge eingreifen. Der Beschuldigte muss sich der Institutionen, Strukturen und Mechanismen des Wirtschaftslebens für die Tatausführung bedienen oder durch die Tat die wirtschaftliche Ordnung verletzt haben. Wirtschaftsbeteiligte können sowohl Täter als auch Geschädigte sein.

 

Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Wirtschaftsstrafkammern

Für die Bearbeitung wirtschaftsstrafrechtlicher Fälle haben die Bundesländer Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet. Doch nicht jede Wirtschaftsstrafsache wird durch die Schwerpunktstaatsanwaltschaft bearbeitet. Die Zuständigkeit der Schwerpunktstaatanwaltschaft richtet sich nach Umfang und Bedeutung des Verfahrens. Auf Gerichtsseite sind Wirtschaftsstrafkammern anstelle der allgemeinen Strafkammern zuständig.

 

Delikte mit besonderem Wirtschaftsbezug

Die Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts werden im Strafgesetzbuch (StGB) und in den strafrechtlichen Spezialvorschriften diverser Wirtschaftsgesetze geregelt. Einschlägige Wirtschaftsdelikte des Strafgesetzbuches sind verschiedene Formen des Betruges (Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug, Kreditbetrug, Computerbetrug), Insolvenz- und Bankrottdelikte, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten, Untreue und Korruption. Spezielle Straf- und Bußgeldvorschriften finden sich in den sog. strafrechtlichen Nebengesetzen. 

 

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)

Der deutsche Arbeitsmarkt unterliegt einer Vielzahl von Regulierungen, insbesondere gelten diese Vorschriften dem Schutz eines angemessenen Lohnniveaus. Ausländern wird der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nur unter gewissen Bedingungen gewährt. Verstöße werden als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Die Tatvorwürfe reichen von der Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung über die illegale Verleihung von Arbeitskräften bis zur Nichtanzeige von Beschäftigung und Einkünften trotz Bezug von Arbeitslosengeld. Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sind regelmäßig von Tatvorwürfen wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) und Lohnsteuerhinterziehung begleitet. Bei der illegalen Arbeitnehmerüberlassung geht es strafrechtlich um die Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von anderen Beschäftigungsarten. Auf dem Prüfstand steht zu meist die Wirksamkeit eines vereinbarten Werkvertrags. Die Ermittlungsarbeit übernehmen regelmäßig die Hauptzollämter. Die Zollbeamten werden als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft tätig. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung durch den Zoll siehe auch http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/bekaempfung-der-schwarzarbeit-und-illegalen-beschaeftigung_node.html.

 

Aktiengesetz (AktG)

Gründer, Vorstände, Aufsichtsräte und in eingeschränktem Umfang auch Aktionäre einer Aktiengesellschaft müssen bei Pflichtverstößen mit Strafverfolgung nach den speziellen Vorschriften der §§ 399 – 404 AktG rechnen. Es handelt sich um Verstöße gegen Geheimhaltungspflichten, Berichtspflichten, die Pflicht bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit die Hauptversammlung einzuberufen aber auch Falschangaben oder unrichtige Darstellungen über die Verhältnisse der Gesellschaft stehen unter Strafe. Bekannt sind hier die Begriffe Gründungsschwindel, Kapitalerhöhungsschwindel und Abwicklungsschwindel. Außerhalb der Strafvorschriften regelt § 405 AktG eine Reihe von Bußgeldtatbeständen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und der Ausübung von Stimmrechten. Die sog. Insidergeschäfte gehören zum Bereich des Kapitalstrafrechts und werden nicht durch Straf- und Bußgeldvorschriften des AktG, sondern durch das WpHG geregelt.

 

GmbH-Gesetz (GmbHG) und Handelsgesetzbuch (HGB)

Ähnliche Strafregelungen wie das Aktiengesetz enthalten das GmbHG für Gesellschafter, für Geschäftsführer, für Mitglieder des Aufsichtsrates und für Liquidatoren einer Kapitalgesellschaft und das HGB mit der Erweiterung auf offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften. Auch hier geht es um Verstöße gegen Berichts- und Geheimhaltungspflichten, sowie um unrichtige Darstellungen und Falschangaben über die Verhältnisse der Gesellschaften in Bilanzen, Abschlüssen und Berichten. § 334 GmbHG konkretisiert weitere Fehlhandlungen außerhalb des strafrechtlichen Bereichs als Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen geahndet werden können. Entsprechendes regelt § 334 HGB.

 

Gewerblicher Rechtsschutz - Produktpiraterie

Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes regeln Vorschriften des PatG, MarkSchG, GebrauchsmusterG, GeschmacksmusterG, UrheberrechtsG, SortenschutzG strafrechtliche wie auch bußgeldrechtliche Tatbestände und Sanktionen. Ein Verstoß gegen die geschützten Rechte wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren, für den Fall des gewerblichen Handelns mit Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren bestraft.

 

Wettbewerbsschutz

Einen zentralen Tatbestand zum Schutz des freien Wettbewerbs beschreibt § 299 StGB. Hierbei geht es um sog. Schmiergeldzahlungen im geschäftlichen Verkehr. Angriffspunkt für die Verteidigung ist hier u.a. die Tatbestandsvoraussetzung der Unrechtsvereinbarung. Der Vorteil muss die Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung des geschäftlichen Betriebes gegenüber anderen Wettbewerbern sein. Es muss also eine Wettbewerbslage bestehen, bei der ein Mitbewerber durch Umgehung der Wettbewerbsregeln ausgeschaltet und geschädigt wird.

Neben den Strafanzeigen der Rechtsinhaber geben Informationen durch die Zollämter Anlass für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Der Zoll, zu dessen Aufgaben die Bekämpfung der Produktpiraterie zählt, erlangt die verdachtsbegründenden Informationen zu meist im Rahmen seiner durchgeführten Einfuhrkontrollen. Ferner hat die Bundesfinanzdirektion Südost in München die Zentralstelle gewerblicher Rechtsschutz als bundesweiten Ansprechpartner für betroffene Rechtsinhaber eingerichtet. Auch hier findet ein Informationsaustausch statt, der Anlass für strafrechtliche Ermittlungen geben kann.

§ 16 UWG stellt zum Schutz des Wettbewerbs irreführende Werbung und progressive Kundenwerbung unter Strafe. Die Strafandrohung lautet Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren. Das sog. cold calling ist keine Straftat. Kann als Ordnungswidrigkeit jedoch mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden.

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse werden durch § 17 UWG geschützt. Der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, in besonders schweren Fällen sogar mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre bedroht.

 

Weitere Straf- und Bußgeldtatbestände

Weitere Straftat- und Bußgeldtatbestände des Wirtschaftsstrafrechts finden sich in speziellen strafrechtlichen Nebengesetzen, wie z.B. in den Straf- und Bußgeldregelungen des Lebensmittel- und Bedarfgütergesetz (LFGB). Zum Gesetzestext www.gesetze-im-internet.de/lfgb/

Fachanwaltsrat!

 

 

 

Bedenken Sie die Nebenfolgen! Wer wegen Betrug, Insolvenzverschleppung, Bankrott oder einer anderen speziellen Straftat zu einer Freihheitsstrafe von mindestens 1 Jahr rechtskräftig verurteilt worden ist, darf für die Dauer von 5 Jahren die Geschäfte einer Aktiengesellschaft nicht leiten ( § 76 AktG). Er ist ebenfalls für die Dauer von 5 Jahren von der Führung der Geschäfte einer GmbH ausgeschlossen. Auch die Bewährungsstrafe kann also teure Konsequenzen haben. Lassen Sie sich kompetent verteidigen!